Tariftreue darf nicht zur Disposition stehen
Besonders kritisch bewertet der DRK‑Landesverband Thüringen die vorgesehenen Einschränkungen bei der Refinanzierung tariflich bedingter Personalkosten. Tarifbindung und faire Bezahlung sind die zentrale Grundlage für eine funktionierende Gesundheits- und Pflegeversorgung.
„Es ist widersprüchlich, auf Bundesebene Tariftreue als politischen Standard zu etablieren und gleichzeitig ihre Finanzierung in Frage zu stellen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende des DRK Landesverbandes Thüringen, Lars Oschmann. „Wenn Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert werden, geraten gerade gemeinnützige Träger wie das DRK strukturell unter Druck.“
Die Folge wäre aus Sicht des Verbandes eine schleichende Aufgabe der Tariftreue, da Einrichtungen gezwungen sein könnten, von tariflichen Standards abzuweichen, um wirtschaftlich bestehen zu können. Dies würde nicht nur die Attraktivität der Berufe im Gesundheitswesen schwächen, sondern auch erreichte Fortschritte bei fairen Arbeitsbedingungen zunichtemachen.
Fachkräftemangel droht sich weiter zu verschärfen
Bereits heute ist der Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegebereich deutlich spürbar, insbesondere im ländlich geprägten Thüringen. Die geplanten Regelungen könnten diese Situation weiter verschärfen.
„Wenn gute Arbeit nicht mehr angemessen vergütet wird, verlieren wir weiter an Attraktivität im Wettbewerb um Fachkräfte“, warnt Lars Oschmann. „Gerade in Engpassberufen wie der ambulanten Pflege oder im Rettungsdienst sind faire Löhne ein entscheidender Faktor, um Personal zu gewinnen und zu halten.“
Eine Begrenzung der Vergütungsentwicklung, die nicht mit den realen Kostensteigerungen Schritt hält, gefährdet nach Einschätzung des DRK die wirtschaftliche Basis vieler Einrichtungen. Dies könne im schlimmsten Fall zu Angebotsreduzierungen oder Schließungen führen, mit direkten Folgen für die Versorgung der Bevölkerung.
Versorgungssicherheit in Thüringen gefährdet
Der DRK‑Landesverband Thüringen sieht insbesondere die Versorgung im ländlichen Raum gefährdet. Rettungsdienst, Pflegeangebote und weitere soziale Dienste sind bereits heute stark ausgelastet.
„Wer bei Personal und Vergütung spart, spart am Ende an der Versorgung“, so das Fazit des Vorstandsvorsitzenden. „Das Gesundheitswesen braucht Verlässlichkeit, Investitionen und eine klare Unterstützung der Tarifbindung. Keine zusätzlichen Unsicherheiten.“
Forderungen des DRK‑Landesverbandes Thüringen
Der DRK‑Landesverband Thüringen fordert daher:
- die vollständige Refinanzierung tariflich bedingter Personalkosten,
- ein klares Bekenntnis zur Tariftreue als Grundlage der Daseinsvorsorge,
- Maßnahmen zur nachhaltigen Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen,
- sowie eine stärkere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, um die Beitragszahler und Leistungserbringer zu entlasten.
Nur so könne die Stabilisierung der GKV gelingen, ohne die Versorgungsstrukturen und Arbeitsbedingungen nachhaltig zu schwächen.
Eine ausführliche Stellungnahme des DRK zum Entwurf finden Sie hier.